Wir wünschen eine PUK die die F-35 Beschaffung untersucht

Wir fordern das Parlament auf, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Beschaffung des Kampfjets F-35 einzusetzen — mit erweiterten Ermittlungsbefugnissen. Damit unterstützen wir die parlamentarische Initiative 26.463, die im Ständerat genau diese PUK verlangt.

Neu im Ständerat: die parlamentarische Initiative 26.463

Am 30. September 2026 hat SP-Ständerätin Franziska Roth (Solothurn) die parlamentarische Initiative 26.463 «Parlamentarische Untersuchungskommission F-35: Das Vertrauen wiederherstellen» eingereicht. Mitunterzeichnet haben sechs weitere SP-Mitglieder des Ständerats und ein Ständerat der Grünen. Die Initiative verlangt eine PUK, welche die Schwächen beim Entscheid und bei der Evaluation des F-35A aufarbeitet — also genau das, was diese Petition fordert.

Diese Petition unterstützt die parlamentarische Initiative 26.463. Jede Unterschrift zeigt dem Parlament, dass viele Menschen diese Untersuchung wollen.

Die Initiative 26.463 im Wortlaut (parlament.ch) (externer Link)

Festpreiszusicherungen und offene Kostenrisiken

Im November 2021 sprach der Projektleiter von Armasuisse von einem Festpreis, sprich pauschalen Fixpreis. Im Juni 2022 erklärte der Kommissionssprecher dem Ständerat: Die vereinbarten Preise sind fix. Im September 2022 versicherte die Vorsteherin des VBS dem Nationalrat, der Vertrag enthalte Festpreise und decke auch die Inflation in den USA ab. Noch im Juni 2025 sagte ihr Nachfolger: Wir sind der Meinung, dass es ein Fixpreis ist.

Die Abrechnung nach Produktionslosen schafft keine Sicherheit über den Gesamtpreis: Massgebend sind die Preise, welche die US-Regierung mit der Industrie für die jeweiligen Lose aushandelt. Das Prinzip «no profit – no loss» bedeutet, dass die US-Regierung dabei weder Gewinn noch Verlust erzielen soll. Die Preisgleichbehandlung innerhalb eines Loses ist keine Garantie für einen unveränderlichen Schweizer Gesamtpreis.

Die im Sommer 2025 kommunizierten möglichen Mehrkosten von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Franken sind eine Schätzung, keine verbindliche Obergrenze. Eine Preisvereinbarung für Lot 19 legt die Preise der folgenden Lose 20 bis 22 nicht fest. In den veröffentlichten VBS-Unterlagen zur Armeebotschaft 2026 waren deren Preise noch offen. Solange die verbleibenden Lose nicht abschliessend ausgehandelt sind, bleibt die endgültige Beschaffungssumme ungewiss.

Hinzu kommen Unsicherheiten beim Leistungsumfang. Ursprünglich im Modernisierungsprogramm Block 4 vorgesehene Fähigkeiten wurden in die 2030er-Jahre verschoben oder in spätere Entwicklungsprogramme ausgelagert. Ob erforderliche Nachrüstungen für die Schweizer Flugzeuge vollständig vom vereinbarten Leistungsumfang gedeckt sind oder separat bezahlt werden müssen, ist zu klären. Daraus können weitere Kosten entstehen; deren Umfang steht nicht fest.

Das Volk entschied auf falscher Grundlage

Am 27. September 2020 stimmte der Souverän der Beschaffung mit 50,1 Prozent zu — hauchdünn, und auf der Grundlage dessen, was ihm vorgelegt wurde. Sechs Milliarden Franken seien die Obergrenze, hiess es damals. Heute reicht dieser Rahmen nicht einmal für 30 Flugzeuge.

Die Informationen in ihrer Gänze sprachen zu jeder Zeit gegen ein pauschales Fixpreisverständnis.

Zu jeder Zeit. Die Verwaltung hätte es wissen können, das Parlament hätte fragen können. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger konnten weder das eine noch das andere.

Warum die GPK nicht genügt

Die Geschäftsprüfungskommission hat gesetzlich beschränkte Mittel. Sie kann niemanden unter Wahrheitspflicht einvernehmen — eine PUK kann es. Dass die GPK auf keine strafbaren Handlungen gestossen ist, heisst nicht, dass es keine gibt.

Zentrales bleibt im Dunkeln:

• die Auslegung der Korrespondenz mit der US-Botschaft einschliesslich ihrer Anhänge und ihre Verwendung für die Festpreis-Zusicherungen
• die Bundesratsprotokolle vom Juni 2021 — weshalb wartete die Departementsvorsteherin Monate, bevor sie das Kollegium informierte?
• der Evaluationsbericht in beiden Fassungen, dazwischen redaktionelle Vorgaben des VBS
• die Rohdaten der Jet-Bewertung, die nie eine unabhängige Stelle nachgerechnet hat
• die einseitige Reduktion der Flugstunden, die allein dem F-35 tiefere Betriebskosten bescherte
• fehlende Aufzeichnungen: Wurden Akten vernichtet oder nachträglich geändert? Wer ordnete das an?
• Wechsel von Beteiligten zu Anbietern und Zulieferern nach dem Typenentscheid

Diese Fragen soll die PUK klären

Die parlamentarische Initiative 26.463 stellt der PUK Fragen in fünf Bereichen. Diese Petition übernimmt sie — hier in einfachen Worten:

1. Passt das Flugzeug zum Auftrag?

• Versprochen war ein Flugzeug, das den Luftraum schützt und Luftpolizeidienst leistet. Warum beantragte das VBS dem Bundesrat trotzdem einen Jet, der vor allem für Angriffe auf Ziele am Boden gebaut ist?
• Hat die Luftwaffe die Anforderungen so angepasst, dass der F-35 von Anfang an im Vorteil war? Und wenn ja: Warum liess man das zu?
• Warum blieben die Bewertungskriterien geheim? Kannten nicht einmal die Anbieter alle Kriterien, die am Ende entschieden?
• Sollten damit die Vorgaben des Bundesrats umgangen und seine Wahl eingeschränkt werden?
• Wie sorgt die Politik künftig dafür, dass ihre Vorgaben bis zum Schluss gelten?

2. Wurden die Kosten schöngerechnet?

• Beim Entscheid stand der F-35 viel günstiger da als die anderen Jets. Wer rechnete die Kosten für Kauf und Betrieb so tief — etwa mit sinkenden Produktionskosten und ohne die bekannten Mehrkosten für Nachrüstungen, Triebwerk und Wartung?
• Wurden die anderen Anbieter dadurch unfair behandelt? Und welchen Einfluss hatte der Hersteller Lockheed Martin?
• Fehlten Unterlagen, sodass die GPK die Rechnung nicht mehr nachprüfen konnte?
• Woher kam die Rede vom «Fixpreis»? Diente sie dazu, den Zuschlag für Risiken beim F-35 auf ungewöhnlich tiefe 1,5 Prozent zu drücken?
• Die Wartungskosten beruhten auf einem sehr günstigen Angebot für die ersten zehn Jahre. Lockheed Martin hat es inzwischen zurückgezogen. Wer liess sich täuschen — aus Absicht oder aus Unvermögen?
• Warum rechnete man nur beim F-35 mit 20 Prozent weniger Flugstunden? Stützte man sich dabei auf das Cockpit, das eine besonders gute Übersicht biete — obwohl diese auf geheimen Daten beruht, zu denen die Schweiz keinen Zugang hat?
• Gefährden so wenige Trainingsflüge — im Schnitt anderthalb pro Pilot und Woche — die Flugsicherheit und die Einsatzbereitschaft? Und kommen dadurch weitere Mehrkosten auf uns zu?
• Wie sehr hat all das dem Vertrauen in die Schweizer Beschaffung geschadet — bei uns, bei den Anbietern und bei deren Regierungen?

3. War der F-35 bei der Prüfung überhaupt fertig?

• Seit dem Mirage-Skandal gilt: Die Schweiz prüft nur Flugzeuge, die fertig entwickelt und getestet sind. Warum galt diese Regel beim F-35 nicht?
• Warum durfte armasuisse beim F-35 eine Ausbaustufe bewerten (Block 4), die damals erst am Anfang stand und frühestens ab 2033 kommt — während der weiter entwickelte Gripen E zum Rückzug bewogen wurde, weil er angeblich noch nicht einsatzbereit war?
• 2019 flogen in Payerne ältere F-35, die anderen Jets dagegen in ihrer fertigen Version. War das eine Ungleichbehandlung der Anbieter?
• Sind die Kosten für die Nachrüstungen bis 2033 in den heutigen Prognosen enthalten — oder kommen sie noch dazu?
• Das heutige Triebwerk liefert zu wenig Kühlung und Strom und wird erst bis 2032 verbessert; die Schweiz zahlt ihren Anteil selbst. Was kostet das — und wurden Anbieter mit ausgereiften Triebwerken dadurch benachteiligt?
• Wie lässt sich ein solches Vorgehen mit so grossen finanziellen Folgen künftig verhindern?

4. Bleiben unsere Jets im Ernstfall einsatzbereit?

• Hängen die Schweizer F-35 an einem Ersatzteillager, das alle Betreiberstaaten teilen? Gehören die Teile den USA und werden nur gemietet — und welche Risiken hat das?
• Können heikle Teile wie Radar, Sensoren, Funk- und Störsysteme nur beim Hersteller in den USA gewartet und repariert werden?
• Was passiert, wenn die USA die Teile in einer Krise selbst brauchen — etwa bei einem NATO-Einsatz im Baltikum, im Nahen Osten oder um Taiwan? Müssten die Schweizer Jets dann warten, im schlimmsten Fall am Boden?
• Wenn ja: Warum hat man dieses Risiko bei der Prüfung nicht erkannt, und wie lässt sich das künftig vermeiden?

5. Wo haben die Kontrollen versagt?

• Welche Kontrollen haben versagt, sodass Teile der Verwaltung das teuerste Beschaffungsverfahren der Schweiz so beeinflussen konnten, ohne dass jemand einschritt?
• Was muss sich ändern, damit so etwas früh auffällt und gestoppt wird — etwa neue Abläufe, eine eigenständige armasuisse oder wirksamere Kontrollen?
• Wie muss die GPK gestärkt werden, damit sie auch schwierige Fachfragen selbst prüfen kann — ohne auf Fachleute aus dem VBS angewiesen zu sein?
• Galt die beigezogene Anwaltskanzlei als Drittpartei — und wurde damit das Abkommen mit den USA zum Schutz geheimer Informationen verletzt?
• Wer ist verantwortlich dafür, dass die Kanzlei die Bewertung nur formal und nicht inhaltlich prüfte?
• Waren die Rollen der Luftwaffe als Bestellerin und von armasuisse als Prüferin sauber getrennt?

Und alles, was sich zeigt. Die PUK soll auch allen weiteren Fragen nachgehen können, die sich während der Untersuchung stellen — etwa zur Tarnkappen-Technik, zur Datenübertragung, zu wegfallenden Aufträgen für die Schweizer Industrie, zur Neutralität bei Wartungsarbeiten für andere Staaten, zum Fluglärm und zu weiteren Projekten von Air2030.

Es geht um mehr als ein Flugzeug

Beim grössten Beschaffungsprojekt der Schweiz hatte im VBS kaum jemand den Kaufvertrag gelesen. Wer nichts weiss, muss alles glauben — nur glauben inzwischen immer weniger. Beschädigt ist nicht bloss ein Rüstungsgeschäft, beschädigt ist das Vertrauen in Bundesrat, Verwaltung und Parlament.

Eine PUK bringt nicht zwingend alles ans Licht. Aber sie ist — gut geführt und unterstützt von unabhängigen Fachleuten, Forensikern und erfahrenen Ermittlern — das einzige Mittel, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Alles andere ist Verwaltung des Schadens.

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Diese Untersuchung gehört über die Parteigrenzen hinweg geführt. Es geht nicht um links oder rechts, sondern um die Frage, ob der Souverän sich auf das verlassen kann, was ihm seine Behörden sagen.

Darum fordern wir

Eine Parlamentarische Untersuchungskommission zum F-35 — mit erweiterten Befugnissen, unabhängiger fachlicher Unterstützung und vollem Zugang zu allen Akten und Protokollen. Wir unterstützen die parlamentarische Initiative 26.463 und fordern Ständerat und Nationalrat auf, ihr zuzustimmen. Jetzt aufklären.