Pressing questions about the threat of a Brussels diktat on BKW electricity prices

Haftungsausschluss

Der Verein Pro.Politique (in Gründung) stellt INITIQ als technische und organisatorische Plattform bereit. Dieser Haftungsausschluss gilt für die Nutzung der Plattform und ihrer Dienstleistungen, soweit zwingendes schweizerisches Recht keine abweichende Regelung vorsieht.

1. § 1

   Volle Verantwortung der Urheberin oder des Urhebers. Für sämtliche von ihr oder ihm bereitgestellten oder zur Veröffentlichung freigegebenen Aussagen, Forderungen, Texte, Bilder, Fotografien, Grafiken, Videos, Tonaufnahmen, Dokumente, Quellen, Verlinkungen und sonstigen Inhalte ist ausschliesslich und, soweit gesetzlich zulässig, vollumfänglich die Urheberin oder der Urheber der Kampagne verantwortlich und haftbar – nicht der Verein. Dies umfasst insbesondere Bestand, Umfang und Dauer aller erforderlichen Urheber-, Nutzungs-, Lizenz-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, Einwilligungen abgebildeter Personen, korrekte Quellenangaben sowie die Rechtmässigkeit auch von bearbeiteten oder KI-unterstützt erzeugten Inhalten. Die Urheberin oder der Urheber sichert zu, dass keine Rechte Dritter und keine datenschutz-, persönlichkeits-, wettbewerbs-, straf- oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften verletzt werden. Eigene zwingende gesetzliche Pflichten und eigenes Verschulden des Vereins können dadurch nicht ausgeschlossen oder übertragen werden.

2. § 2

   Keine Rechtsberatung oder Gewährleistung. Prüfungen, Hinweise, Vorlagen, Fristberechnungen und technische Plausibilitätskontrollen erfolgen nach bestem Wissen, stellen jedoch keine Rechtsberatung, behördliche Vorprüfung oder Zusicherung dar. Der Verein gewährleistet weder Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität noch Eignung für einen bestimmten rechtlichen oder politischen Zweck. Massgeblich bleiben die amtlichen Erlasse, Publikationen und Entscheide.

3. § 3

   Keine Erfolgs- oder Wirkungszusage. Der Verein schuldet weder das Zustandekommen einer bestimmten Anzahl Unterschriften noch die Gültigkeit, behördliche Behandlung oder den politischen, rechtlichen, finanziellen oder kommunikativen Erfolg einer Kampagne. Entscheidungen von Behörden, Gerichten, Plattformen und sonstigen Dritten liegen ausserhalb seines Einflussbereichs.

4. § 4

   Fristen, Formvorschriften und Einreichung. Die abschliessende Kontrolle gesetzlicher Voraussetzungen, Fristen, Formulare, Unterschriften, Stimmrechtsbescheinigungen, Zuständigkeiten und der rechtzeitigen Einreichung obliegt den Kampagnenführenden. Automatisch erzeugte Dokumente und Berechnungen sind vor Verwendung anhand der aktuellen amtlichen Grundlagen zu prüfen.

5. § 5

   Betrieb und Verfügbarkeit. Der Verein bemüht sich um einen sicheren und zuverlässigen Betrieb, schuldet aber keine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Wartung, Sicherheitsmassnahmen, höhere Gewalt sowie Ausfälle von Netzen, Hosting-, Zahlungs-, Post-, Behörden- oder anderen Drittdiensten können Funktionen zeitweise einschränken. Eine absolute Sicherheit vor Datenverlust oder unbefugtem Zugriff kann nicht zugesichert werden.

6. § 6

   Inhalte und Angebote Dritter. Für externe Webseiten, eingebettete Dienste, amtliche Angebote oder sonstige Inhalte Dritter übernimmt der Verein keine Verantwortung. Eine Verlinkung bedeutet keine Billigung. Nach einem hinreichend begründeten Hinweis auf rechtswidrige Inhalte prüft der Verein angemessene Sperr- oder Entfernungsmassnahmen.

7. § 7

   Freistellung durch Kampagnenführende. Soweit gesetzlich zulässig, stellt die Urheberin oder der Urheber den Verein vollumfänglich von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aus bereitgestellten Inhalten, fehlenden Rechten oder einer von ihr oder ihm zu vertretenden Rechtsverletzung entstehen. Dies umfasst angemessene Gerichts-, Anwalts-, Abklärungs- und Abwehrkosten sowie rechtskräftig auferlegte Entschädigungen. Eigene Pflichtverletzungen und eigenes Verschulden des Vereins bleiben davon unberührt.

8. § 8

   Haftungsbeschränkung. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Vereins für leichte Fahrlässigkeit sowie für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall und Datenverlust ausgeschlossen. Unbeschränkt bleibt die Haftung für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit sowie in allen Fällen, in denen ein Ausschluss oder eine Beschränkung nach zwingendem Recht unzulässig ist. Zwingende gesetzliche Ansprüche werden durch diesen Text nicht eingeschränkt.

9. § 9

   Sperrung und Entfernung. Der Verein darf Inhalte oder Kampagnen vorübergehend sperren, entfernen oder deren Bearbeitung aussetzen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen, Sicherheitsrisiken, missbräuchliche Nutzung oder Verstösse gegen die Nutzungsbedingungen bestehen. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Nachweispflichten bleiben vorbehalten.

10. § 10

    Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen. Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschliesslicher Gerichtsstand Zug, Schweiz. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten, sowie gesetzliche Zuständigkeiten für ausservertragliche Ansprüche bleiben vorbehalten.

11. § 11

    Teilunwirksamkeit. Sollte eine Bestimmung dieses Haftungsausschlusses ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regel tritt die zwingende gesetzliche Ordnung; eine weitergehende Haftungsbefreiung wird daraus nicht abgeleitet.

Unterzeichnet: Pro.Politique (Verein)